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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Leistungen:

Die RKL Rohr & Kanalreinigung Olaf Lorbeer übernimmt die Durchführung der Leistungen, die zur Beseitigung der Abflussstörung durch Verstopfung erforderlich sind. Da wegen der zahlreich in Betracht kommenden Ursachen nicht vorhergesehen werden kann, welche Maßnahme erforderlich sind um den Erfolg herbeizuführen und ob die beauftragten Leistungen ausreichen, wird ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB eingeräumt, die Leistungen nach billigem Ermessen zu bestimmen.

 

I /I Termine:

Termine sind grundsätzlich unverbindlich.

Verlangt der Auftraggeber, dass eine Reinigung unverzüglich vorgenommen werden

soll, dann kann der Auftragnehmer Zuschläge bis 50 % verlangen, wenn dadurch laufende Arbeiten oder Arbeiten in anderen Räumen unterbrochen werden müssen.

 

II. Arbeitsausführung:

Die Bestimmung des Arbeitsumfangs, des Arbeitsausgangspunktes, des Maschinen- und Geräteeinsatzes sowie der sonstigen Durchführungsweise der Arbeiten obliegt im Rahmen des erteilten Auftrages grundsätzlich allein unseren Mitarbeitern vor Ort. Unsere Mitarbeiter wählen, nach Untersuchung der Gegebenheiten soweit ihnen dies möglich ist, nach Geboten der Gründlichkeit und  unter Vorsicht die schonendste und erfolgversprechendste Reinigungs- und Entstopfungsmethode. Die Verwendung der Materialien wird durch die Mitarbeiter auf dem  Arbeitsbericht vermerkt. Ebenso wird vermerkt, ob die Verstopfung beseitigt ist. Soweit die Verstopfung nicht zu beseitigen ist oder ggf. eine Rohrleitung beschädigt ist, so dass ein Austausch erforderlich wird, der ohne Zerstörung von Wänden, Decken oder Fußböden usw. nicht möglich ist, weist der  Mitarbeiter den Auftraggeber darauf hin und erstellt ein Angebot über die erforderlichen Folgearbeiten, die zwecks Erreichung des Erfolgs erforderlich sind. Wird das Angebot nicht beauftragt, sind die bisherigen Arbeiten als Dienstleistungsarbeiten zu vergüten.

 

III. Arbeitserfolg:

Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr dafür, dass mit der von ihm zunächst vorgeschlagenen und angebotenen Reinigungsmaßnahme der Reinigungserfolg erzielt werden kann. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass bei Wahl der Reinigungsgerätschaften und Ausführungsweise zunächst die schonendste und kostengünstigste Art und Weise wählt. Sollte bei Anwendung der zunächst vorgesehenen Maßnahme der Reinigungserfolg nicht eintreten, so können auch weitergehende Gerätschaften, natürlich bei dementsprechender Kostenanhebung eingesetzt werden. Der zunächst erfolglos unternommene Reinigungsversuch bleibt dabei vergütungspflichtig. Unsere Tätigkeiten sind grundsätzlich Gegenstand eines Dienstvertrages. Sie werden nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass in Abwasserrohren vor Arbeitsbeginn, zu viele Risiken, nicht kalkulier- und erkennbare Unwägbarkeiten vorhanden sein können. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, eine Nachreinigung des Arbeitsbereiches, an dem er die Beseitigung der Verstopfung vorgenommen hat, vorzunehmen.

 

IV. Hinweispflicht des Auftraggebers:

Im Interesse von Arbeitserfolg und Schadensverhütung ist der Auftraggeber verpflichtet, unseren Mitarbeitern frühest möglich vor Arbeitsbeginn besondere Arbeitserschwernisse oder Erleichterungen, die dem Auftraggeber bekannt sind oder sein müssen, z.B. die Existenz einer Hebeanlagen, stecken gebliebenen Fremdkörpern, das Vorhandensein verdreckter Kontrollöffnungen, nicht Fachgerechte Rohrinstallation (nach DIN 1986 /  DIN EN 752) etc., mitzuteilen. des Weiteren hat er dem Auftragnehmer etwaige Rohrführungspläne bzw. Revisionspläne vorzulegen sofern diese vorhanden sind. Das gleiche gilt für alle früheren Misserfolge von Arbeiten zur Lösung des aktuellen Problems an der Anlage. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass unseren Mitarbeitern für die Dauer der Arbeiten an der Anlage, im Rahmen des Auftragsumfanges, der Zugang zu allen Teilbereichen der Anlage, z.B. zu allen Entwässerungsgegenständen in den verschiedenen Räumen und Geschossen, verschafft wird. Weiterhin hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass während der Dauer der Arbeiten die gesamte Anlage nicht benutzt wird. Nach Arbeitsausführung haben unsere Mitarbeiter, zusammen mit dem Auftraggeber, die Funktionsfähigkeit der Anlage zu überprüfen, um spätere Nacharbeiten zu verhindern.

 

IV. /I Gefährliche Stoffe und besondere Gefahren:

Für Verträge mit einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgeschäftes, mit einer juristischen Person öffentlichen Rechtes oder mit einem öffentlich rechtlichen Sondervermögen hat der Auftraggeber vor Ausführung der Arbeiten durch unsere Mitarbeiter alle gefährlichen Stoffe und Gase, die in der Anlage enthalten sind, aufnehmen zu lassen. Als gefährlich gelten solche Stoffe und Gase, die unsere Mitarbeiter in irgendeiner Weise schädigen, Explosionsgefahr hervorrufen, oder eine Haftung bei Ableitung in das allgemeine Kanalsystem begründen können und normalerweise in Abwasserleitungen nicht enthalten sind (z.B. Säuren, Laugen, Gifte, chemische Rohrreinigungsmittel, etc.). Der Auftraggeber ist in diesem Fall verpflichtet, auf seine Kosten geeignete Reinigungs- und Desinfektionsmittel und für den Fall, dass in irgendeiner Hinsicht eine besondere Gefahr zu erwarten ist, auch einen Sicherheitsbeauftragten zu stellen. Die gleichen Verpflichtungen gelten auch für den Fall, dass unsere Mitarbeiter gefährliche Stoffe und / oder besondere Gefahren wahrnehmen oder vermuten und den Auftraggeber darauf hinweisen. Soweit gefährliche Stoffe / Gase der vorbezeichneten Art nicht angegeben und nicht aufgenommen werden, sind wir durch den Auftraggeber von jeglicher Haftung für Schäden anlässlich der Durchführung der Arbeiten befreit, es sei denn, dass solche Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln unserer Mitarbeiter herbeigeführt wurden. Eine Haftungsbefreiung wird auch in diesem Fall vereinbart, dass unsere Mitarbeiter wegen der Angabe gefährlicher Stoffe die Durchführung von Arbeiten ablehnen, der Auftraggeber aber trotzdem darauf besteht.

 

V. Abnahme:

Soweit der Auftraggeber nicht während der Ausführung der Arbeiten anwesend ist, ermächtigt und bevollmächtigt er hiermit, die vor Ort anwesende Person, die ordnungsgemäße Durchführung der Leistungen zu bestätigen und die Leistungen durch Unterschrift auf dem Arbeitsbericht mit Wirkung für und gegen ihn abzunehmen.

 

VI. Zahlungsbedingungen:

Vergütung erfolgt nach Preisliste oder schriftlicher Vereinbarung, Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Arbeitsaufwand.                                                                                             Die Rechnungsbeträge sind sofort und ohne Abzug fällig. Arbeiten bis zu einem Auftragswert in Höhe von Euro 200,–  können durch den Auftraggeber in bar oder per Euroscheck an unsere Mitarbeiter vor Ort bezahlt werden. Für Leistungen die nach Zeit abgerechnet werden gilt: Die erste Stunde wird voll berechnet und danach jede weitere angefangene 1/2 Stunde. Für "Kleinigkeiten" oder "Fehlbeauftragungen" gilt eine Mindestpreis Pauschale von 35€. und möglicher Anfahrtskosten. Bei Aufträgen, deren Ausführung mehr als 3 Arbeitstage andauern, verpflichtet sich der Auftraggeber, nach entsprechender Aufforderung durch den Auftragnehmer, zur Zahlung der jeweils nach 3 Arbeitstagen fälligen Abschlagsrechnung in Höhe des Wertes der erbrachten Arbeiten.

Der Schuldner kommt durch eine Mahnung in Verzug.

 

Hinweis:                                                                                                                                

Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt nach § 286 Abs. 3 BGB auch ohne eine Mahnung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.

 

 

VI /I. Aufrechnungsverbot:

Die Aufrechnung bestrittener oder nicht rechtskräftig festgestellter Forderungen unserer Auftraggeber gegen unsere Forderungen ist ausgeschlossen.

 

 

VII. Ausschluss der Verantwortung  / Haftung:

Wir übernehmen keine Verantwortung / Haftung für etwaige Schäden des Auftraggebers, soweit diese auf Umständen beruhen, die wir durch Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätten abwenden können. Für Verträge mit einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgeschäftes, mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechtes oder mit öffentlich rechtlichem Sondervermögen übernehmen wir, sofern wir den Sorgfalts- Untersuchungs- und Hinweispflichten nachgekommen sind, keine Verantwortung für sämtliche unmittelbaren und mittelbaren Schäden, soweit nicht vorsätzliche oder grob fahrlässige Schadensverursachung vorliegt, die entstehen durch:

a) Arbeiten an defekten, verrotteten Anlagen.

b) Arbeiten an Anlagen, die – entgegen den Auflagen Ziffer IV – in einzelnen Teilbereichen unzugänglich sind und / oder während den Arbeiten benutzt werden.

c) Arbeiten an Anlagen mit gefährlichen Stoffen oder besonderer Gefahren unter den Voraussetzungen der Ziffer V. /I 

d) Arbeiten an Anlagen mit Ablagerungen und / oder Verstopfungen aus Material das härter ist als das der Anlage selbst (z.B. an Kunststoffabflussanlagen mit Betonverstopfung). 

e) Arbeiten an Anlagen soweit diese nicht aus Stahl, Gusseisen, Beton, Stahlbeton oder Steinzeug bestehen.

f) austretenden Inhalt der Anlagen.

g) Spirale, Schläuche und sonstige Werkzeuge, die durch die Beschaffenheit der Anlage ohne unser Verschulden steckengeblieben oder verloren gehen.

h) Arbeiten an Rohrabzweigen und Doppelabzweigen mit einem Einlaufwinkel von mehr als 45 Grad und an Bögen mit mehr als 67 Grad.

i)Für Schäden an nicht Fachgerechte Rohrinstallation (nach DIN 1986 / DIN EN 752)

 

IX. Reklamationen:

Wegen der ständigen Benutzung oder Benutzungsmöglichkeit der Anlagen bestehen auch ständig Störungsgefahren durch missbräuchliche Benutzung. Deshalb sollen alle Reklamationen schon im Interesse beschleunigter Bearbeitung und ggf. Störungsbeseitigung zweckmäßigerweise unverzüglich schriftlich angezeigt werden. Mängelrügen können nur berücksichtigt werden, wenn diese innerhalb 24 Sunden  nach Ausführung der Arbeit angezeigt werden. Hierfür gelten die Bestimmungen des BGB. Sie entbinden nicht von der Zahlungsverpflichtung. Einwände zur Rechnung können nur innerhalb 8 Tagen schriftlich geltend gemacht werden.

 

 

X. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen:

Sollten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einzelnen Punkten unwirksam sein, so setzen sie doch nicht die übrigen außer Kraft.

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